Schnelle Welt: … angeblich ist die Idee einer Zwangs-Psychiatrisierung von Quarantäne-Verweigerer inzwischen schon wieder zurück genommen worden, weil es zu „Verunsicherung“ geführt haben soll (wirklich? wie kann das denn sein?).
Es ist aber dennoch interessant, sich einmal anzuschauen, was gedacht und geplant wird und wie (mit welchen Argumenten) welche Vertreter welcher Parteien sich äußern. Denn in der Sprache entbirgt sich manchmal tatsächlich (vielleicht sogar unfreiwillig) der dahinter stehende Gedanke und das Ziel.
1. Zwangs-Psychiatrisierung für Quarantäne-Verweigerer
Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggeschlossen werden. Das hat das Sozialministerium des Freistaates auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch – was für hoffnungsvoll tönende Orts-Namen!
Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll die Polizei übernehmen.
Zitat der SPD-Politikerin Petra Köpping:
“Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“
Und wer es noch nicht glauben mag, wird von Jürgen Kasek, Grünen-Politiker und Rechtsanwalt in Leipzig, aufgeklärt:
“Und ganz wichtig, das muss verhältnismäßig sein, das bedeutet, dass es kein anderes, milderes Mittel geben darf. Weil diese zwangsweise Festsetzung in einem Krankenhaus ist eine sehr sehr stark grundrechtseinschneidende Maßnahme, was die Freizügigkeit betrifft, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen betrifft, und deshalb kann das nur das absolute Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.“
Ach ja, wirklich? In die „Geschlossene“ zu kommen ist also „einschneidend“ – na, wer hätte das gedacht?
Und noch ein enthüllender Wortgebrauch: ich hatte immer geglaubt, „Freizügigkeit“ hätte was mit „oben ohne“ zu tun? „Freiheit“ als neue „Freizeit“-Beschäftigung – falls es mal nichts besseres zu tun gibt? Oder ist wirklich „oben ohne“ gemeint: das Hirn, das eingeschränkt wurde?
Jedenfalls, meine Meinung: einem Rechtsanwalt, der Bürgerrechte und Freiheit als „Freizügigkeit“ bezeichnet, dem sollte die Approbation aberkannt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100.html
Mein Tipp: Sachsen weiträumig meiden in Zukunft!
2. „Das ist das größte Umverteilungsprogramm in Friedenszeiten“
Prof. Stefan Homburg, der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität in Hannover, betrachtet die politischen Reaktionen auf die Corona-Krise kritisch. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick beleuchtet er die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der jetzt gestarteten Programme.
Zitat Homburg: “Mich beeindruckt und beängstigt die Bereitschaft unserer Gesellschaft, stärkste Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte hinzunehmen, obwohl es für die Maßnahmen keine valide Datenbasis gibt. Führende Virologen wie John Ioannidis von der Universität Stanford oder Sucharit Bhakdi von der Universität Bonn wenden sich vehement gegen Lockdowns und Social Distancing. Gehört werden aber offenbar nur Panikmacher wie Herr Drosten oder Herr Kekulé, der übrigens schon 2009 im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“ Schulschließungen wollte. Im Nachhinein handelte es sich bei der Schweinegrippe um eine von der Pharmaindustrie geschürte Hysterie, die übrigens Niedersachsen viele Millionen Euro für Impfstoffe gekostet hat, die unwirksam waren und weggeworfen wurden. … Durchgesetzt hat sich mittlerweile ein Überbietungswettbewerb um die schärfsten Maßnahmen. Wenn jetzt in Berlin diskutiert wird, große Teile der Wirtschaft bis tief in den Sommer oder Herbst zu schließen, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Vernünftig abgewogen wird jedenfalls nicht mehr: Niemand zählt die Opfer verschobener Operationen, darunter Krebs- und Herzpatienten. Niemand diskutiert, was wir hier erleben werden, wenn sich die Leute in den Supermärkten nicht mehr um Hygieneartikel streiten, sondern um Nahrungsmittel, nachdem die Ernten in Deutschland, Italien und Spanien eingebrochen sind. Der Ansturm auf Waffengeschäfte in den USA ist da ein Menetekel.”
https://www.rundblick-niedersachsen.de/finanz-professor-das-ist-das-groesste-umverteilungsprogramm-in-friedenszeiten/