Sauerstoffmangel

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber dies ist unsere Zeit.“
Jean-Paul Sartre

In meinem Beitrag „Nichtwissen“ habe ich gegenwärtige gesellschaftliche Phänomene mit einer Borderline-Störung verglichen. Borderline auf staatlichem Niveau: im „Grenzland“ zwischen Gesundheit und Krankheit unüberschaubar hin- und herwechseln zwischen „Normalität“ und gestörtem Agieren.
Die charakteristische Haltung von Borderline-Parteien ist: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Das Ende der Zwischentöne ist das Ende der freien Wahl von Lebensmöglichkeiten. Daraus folgt, wer gegen uns ist, muss vernichtet werden.
Insofern ist das Mittel zum Erreichen des Ziels, seine Nächsten zu verpetzen, um sie der zuständigen staatlichen Institution auszuliefern, die sie dann wirksam ausschaltet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat nun ein Manual zum Ausschalten erstellt.

Der Verweis

Zunächst ein Beispiel, wie eine Regierung akuten Mangel an Sauerstoff zum freien Atmen erzeugt.
Auf der Internet-Seite des BMI wird seit dem 27. Februar 2025 der „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ vorgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fasst die Ziele des Programms so zusammen: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten…
Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden.“

Was ist das? Ein Aufruf zur Denunziation von Familienmitgliedern bei Judy Korn, der vom BMI eingesetzten Sachwalterin im Kampf gegen das Verschwörungsdenken? Jener von der Bertelsmann-Stiftung, der Bosch Stiftung, der Deutschen Bahn Stiftung, sowie der ominösen Berghof Foundation Operations gGmbH vielfach ausgezeichneten, geförderten und heiss umschwärmten Trägerin des Immanuel Kant Weltbürger-Preises gegen Lobbyismus ?

Achtung! Doppelte Verwechselungsgefahr:

Der Auslober des Weltbürger-Preises, die Kant-Stiftung oder auch Freiberger Stiftung zur Förderung eines kantischen Weltbürger-Ethos, ist von dem auch als Immanuel-Kant-Stiftung bezeichneten Immanuel-Kant-Verein e.V. abzugrenzen, der eine parteinahe Stiftung der AfD ist.

Ferner: Gegen Lobbyismus? Ach ja, hatte ich ganz vergessen: Bertelsmann, Bosch, Deutsche Bahn: alle frei vom Verdacht irgendwelcher Lobby-Arbeit. Bei Ökoprojekten würde man das Greenwashing nennen. Welche Farbe hat Lobbyarbeit?

Wir reden mithin von eben dieser Frau Korn, die seit 2021 Mitglied im European Safety Advisory Council von TikTok ist, mit deren erfolgreicher Kontrollarbeit die chinesische Pte. Ltd. sich nun leichter vom Verdacht der Spionage, Propaganda und Zensur zugunsten der chinesischen Regierung weißwaschen kann? Ja, genau! Der Frau Korn, die bei der Sektion Migration and Home Affairs der EU als Qualitymanagerin von RAN Practitioners im Radicalisation Awareness Network wirkt?
Welche Freude! Was alles dafür getan wird, damit unsere Freunde nicht auch – wie die Freunde von Frau Korn – von Neonazis auf offener Strasse überfallen werden. Schön, wie viele Konzerne damit Steuern sparen können! Ganz großartig!
Korn ist in ihrer jetzigen Hauptfunktion beim BMI-Projekt nicht als Mitgründerin des Violence Prevention Network tätig. Sondern als Leiterin einer 2021 gegründeten gGmbH namens „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung„

Das von Korn und ihren 100 hauptamtlichen Mitarbeitern schon beim Violence Prevention Network angewendete Prinzip der demütigunsfreien Verantwortungspädagogik gilt allgemein und sicher zu recht als überdurchschnittlich erfolgreich. Um in diesem Ranking Spitze zu bleiben, lässt sich die Firma fortlaufend extern evaluieren.
Ob solche enormen Quoten bei Fasers Verschwörungs-Filter erreicht werden können, ist mit Blick auf Bautzen, Görlitz, Gelsenkirchen und Deggendorf doch höchst fraglich. Zumindest im Saale-Orla- und Saale-Holzland-Kreis (73,2 % AfD) scheint noch keine Filiale von „modus“ installiert zu sein. Der zur Wahlurne schreitende Bürger scheint eher an seinen immer noch gekürzten Ostlohn zu denken oder an die West-LB-Milliarden, die SPD-Funktionäre in einer „Bad Bank“, der „Ersten Abwicklungs-Anstalt“ versenkt haben. Auch unser Kanzler-in-spe war 2011 mit im Geschäft: Für Kritik sorgte das „Merz-Spezial-Honorar“ von 5000 Euro pro Tag.
Imprägniert durch Jahrzehnte von Groß-Partei-Skandalen scheint der Wähler gegen jede Deradikalisierungsberatung weitgehend immun zu sein.

Die Firma „modus-ZAD“ also ist ein weiterer gemeinnütziger Finger an der Hand der Bundesregierung, die sie nun bald zur mächtigen Faust ballen kann, um alle „Verschwörer“ zu zerschmettern.
Denunziation heisst im Neudeutsch des BMI: „bundesweite Verweisberatung“. Man kann gar nicht so oft Liebermann zitieren, wie man kotzen möchte.

Wer Verweis sagt, meint nicht den liebevollen Hinweis. Er meint nicht Hilfe, Toleranz und Verständnis. Wer nach reiflicher Überlegung das Wort Verweis für den am besten geeigneten Begriff für seine Beratungseinrichtung hält, zeigt wenig Bereitschaft, selber etwas zu unternehmen, um dem Mißstand abzuhelfen („Ich verweise Sie an die Kollegen…“). Er zeigt mit der Wahl des Wortes, dass er kaum Verständnis hat für die Anwesenheit unterschiedlicher Meinungen auf dem selben Feld („Ich verweise Sie des Platzes…“). Man darf annehmen, dass er wahrscheinlich kein mitfühlendes Herz im Körper trägt, das auch einmal verzeihen oder sich erbarmen könnte: denn der Verweis ist von alters her der „eines führers, herrschers, vorgesetzten oder richters: verweis ist die strafende vorhaltung eines begangenen fehlers von dem, der ansehen hat.“ (Grimms Wörterbuch)
 Wer Verweis erteilt, hat den Anspruch, als einziger Bescheid zu wissen. Der Verweiser hat die Macht.

Nur um es unmissverständlich klarzustellen: ich habe wahrlich nicht die Absicht, die üblen und sicher traumatisierenden Erfahrungen, die Frau Kern und ihre Freunde in ihrer Jugend mit Neonazis machen mussten, zu verspotten.
Ich finde sie nur wenig geeignet als Teil einer Selbststilisierung nach amerikanischem Vorbild: „Ich habe die Firma Taser Schockwaffen gegründet, weil ich in meiner Jugend in der Disco erlebt habe, wie ein Teenager auf Crack mit der Uzi seines Vaters ein Massaker angerichtet hat.“ (Das Zitat ist echt!)

Der Keim

Ich war Punk in den Achtzigern. Mit einer blau gefärbten Haarhälfte. Einer meiner Freunde war schwul, mit einer hochtoupierten New-Romantics-Frisur. Auch sonst ausgestattet mit allen klamottenmäßigen und körpersprachlichen Signalen für seine Homosexualität. Wir waren die Schießbuden-Figuren für die Dorf-Deppen, die sich eine Glatze rasiert hatten und zum Wochenende in die Großstadt pilgerten, um Knalltüten wie uns abzuklatschen. Ich habe manchen Samstag um mein Leben rennend in der Innenstadt verbracht.
Doch wären wir nie auf die Idee gekommen, eine gemeinnützige „GmbH gegen Rechts“ zu gründen, vielleicht am besten noch mit einem wirtschaftlichen Betriebsteil, der Schutz- und Verteidigungsausrüstung verkauft.

Unser ganzer Stolz war, dass wir wenigstens einen aus der Dorf-Deppen-Clique „umgedreht“ und ihn zunächst dazu gebracht haben, sich – wenn schon Glatze – wenigstens als Redskin zu verstehen.
Der hünenhafte, üppig bemuskelte Kerl mit seiner Millimeterrasur und den Tot-Treter-Stiefeln war nicht gerade der geborene Kumpel für linke Hänflinge wie mich. Doch der von mir mitmoderierte Wechsel zu den Anarchoskins war sein Einstieg in eine Entwicklung, zu der wir ihn über Jahre noch weiter ermutigt haben. So konnte er etwas leichter der in jeder Hinsicht aufgeklärte und vernünftige Mensch werden, der in ihm angelegt, aber anfangs vollständig verdeckt war.

Der Keim war in ihm. Wir haben ihn gemeinsam gehütet, bis er stark genug war. Seine bestehende Liebe zur Natur, insbesondere die Pflege und Aufzucht von Prachtmeisen und Zierfinken (seine halbe Wohnung war eine Voliere) haben wir ihm als etwas Gutes, Nützliches, Sinnvolles bestätigt, so dass er langsam sein in dumpfen Zeiten von der braunen Entourage auf dem Dorf eingeimpftes Männlichkeitsbild aufgeben und es um die Facette der schamfreien Freude an schönen Dingen erweitern konnte.

Für diese Unterstützung unseres Freundes haben wir weder staatliche Ausstiegs-Subvention erhalten, noch erstrebt, geschweige denn im hintersten Winkel unserer Fantasie erhofft, ein Anrecht auf den Empfang des „Immanuel Kant Junior Preises für Nazi-Verdachts-freies Weltbürgertum“ zu erwerben.

Dennoch war unser Handeln höchst nachhaltig. Ich könnte das an biografischen Details nachweisen, die jetzt nicht hierher gehören.

Aufgrund dieser Erfahrung bin ich fest davon überzeugt, dass vornehmlich solche Formen des persönlichen und sicher oft schmerzhaften Umgangs mit Neonazis erfolgversprechend sind, wohingegen dieser ganze Kropf von staatlich verordneten und staatlich geförderten Gemeinnützigkeiten hauptsächlich der Image-Pflege der Stifter-Konzerne dient und der Eitelkeit ihrer Eigentümer aufhilft, mit ihrem durch Ausbeutung erworbenen Geld etwas Gutes zu tun.

Staatlich mitgetragene Stiftungen gegen Rechts und jene NGOs, die eigentlich ehrlicherweise „GOs“ (governmental organisations) heißen sollten, sind heute ein gängiger, europaweit erfolgreicher, gar nicht so schlecht dotierter Berufszweig. Mit dieser Arbeit wird prima verdient. Selbst ein Projektkoordinator, wie ihn gerade Frau Korns modus-ZAD sucht, wird mit TVÖD EG12 ab 4.500,00 € aufwärts dotiert. Monatlich, versteht sich. Nicht fürs ganze Projekt.
Stiftungsmitarbeiter zu sein, ist ein lohnendes Geschäft. Man kann, ausgehend von dieser Zahl, Frau Korns Leiterinnen-Salär hochrechnen.
Warum sollte man auch für gute Taten nicht gut bezahlt werden? An sich ist dagegen nichts einzuwenden.

Leider ist es, wenn die Gesellschaftskosmetik den Bereich des Ehrenamtes verlässt, ein wenig wie mit unseren verschiedenen Geheimen Diensten: wer mit so etwas gut verdient und auf seinen Verdienst natürlich auch in Zukunft nicht verzichten will, muss sich seine Feinde selber schaffen, damit immer etwas zu tun bleibt.

Die soziale Gesichtspflege mag immerhin möglichwerweise sogar etwas moralischer sein als aus Geldgründen gleich Vertreter für Rheinmetall zu werden.
Ich finde mein Steuergeld tatsächlich viel besser bei Bildungs- und Aufklärungsarbeit eingesetzt, als bei Waffenkäufen zur Durchsetzung der europäischen Osterweiterung mit Hilfe von Bandera-Legionen.

Ich habe auch nichts gegen steuerlich anerkannte oder tatsächlich gemeinnützige GmbHs. Meine Lieblings-GmbH: Das Mietshäuser-Syndikat, das dem spekulativen Wohnungsmarkt dauerhaft die Objekte entzieht durch Ankauf von Mietshäusern und diese in Selbstverwaltung der Mieter übergibt. Mit seiner engagiert antifaschistischen Arbeit hat das MHS schon mehrfach den Zorn der Neonazi-Szene heraufbeschworen, mit anderen Worten: den wunden Punkt getroffen.

Das Mietshäuser-Syndikat kommt in der Anlageberatung für private Stifter und Direktkreditgeber schlecht weg („Rendite gering„). Ich schließe daraus, dass die zuvor erwähnten Stiftungen und gGmbHs mehr abwerfen.

Ich tute mit meiner Kritik an dem sich ausdehnenden Netzwerk Ministerien-naher Stiftungen und Vereine wahrlich nicht ins Horn der Merz-schen und Trump-schen Verdammung der NGO-Arbeit.
Doch ich kann es beim besten Willen nicht als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie verstehen, dass mich das Bundesministerium des Innern auffordert, meine Freunde und Familie zu beobachten und sie nötigenfalls an eine der Verweisberatungs-Stiftungen zu verpfeifen.

Wenn die SPD-CDU-Grünen-Melange nicht ständig der Kürzung von Schul-Bildung zustimmen, sondern statt dessen endlich einmal Chancengleichheit zwischen Ost und West herstellen würde, bräuchte es diese ganzen Elite-Einrichtungen in ihren aufwändig renovierten Bau-Denkmal-Büros und diese budgetär aufgepumpten Exzellenzcluster gegen Rechts gar nicht. Davon bin ich wirklich überzeugt.

Was verdient eigentlich ein „durchschnittlicher Rechter“? Das Drama dieses Landes ist, wie wir seit den Verfassungsschutz-Skandalen rund um die Aushebung des NSU wissen: der durchschnittliche Rechte verdient genauso viel, wie ein durchschnittlicher Linker oder ein durchschnittlicher politikmüder Bürger: nämlich weitaus weniger als TVÖD EG12 samt seiner möglichen Zulagen. Das Überlaufen lohnt.

Sauerstoffmangel

Die Stimmung im Lande, die mithilfe der zuvor beschriebenen Propaganda-Ideen und staatlich gelenkten „Aktionen“ gegen Rechts erzeugt wird, lässt sich vielleicht am besten ablesen an der Reaktion von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, beim kürzlichen Deutschland-Besuch.
Am 19. Februar 2025 sprach die italienische Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechtlerin Albanese (gute Kurz-Biografie hier) auf der Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palästina, Gerechtigkeit und Wahrheit“ in Berlin. Aber der Diskurs war ebenso unerwünscht, wie seine Einforderung.
So blieb ihr nichts anderes übrig, als deutlich darauf hinzuweisen, welchem Druck sie durch die deutschen Behörden ausgesetzt wurde.
Sie sagte: „75 Stunden in diesem Land haben mich ziemlich nervös gemacht. Ich kann es kaum abwarten, in das friedliche Tunesien zurückzukehren.“ (Anm. des Hrsg.: wo sie lebt und im Januar 2025 vom Laboratoire du droit international, européen et des relations Maghreb-Europe (LR-DIERME) de la Faculté des sciences juridiques, politiques et sociales de Tunis (FSJPST) eingeladen war, um über Kriegsverbrechen zu referieren). Albanese fasste zusammen, dass „die Situation für die freie Meinungsäußerung momentan überall schlecht“ sei, dass aber in Deutschland aufgrund der Repressionen von Polizei und Behörden die Situation so bedrohlich sei, dass bereits „ein Mangel an Sauerstoff“ zum Atmen herrsche, in einer Dimension, wie sie das noch nie zuvor anderswo erlebt habe. Manchmal sieht man die Lage seines Landes durch die Augen seiner Gäste schärfer.

Albanese sollte weitere Reden in Deutschland halten, die jedoch sämtlich „abgesagt“ wurden, darunter eine Veranstaltung an der Freien Universität Berlin.

Das bei X erstaunlicherweise immer noch verfügbare Video ist ein wirklich guter Beitrag, der in höchst komprimierter Form das wahre Problem bloßstellt. Albaneses Stichworte „Einschüchterung“ und ihr Aufruf „keine Angst vor Worten“ zu haben, sind höchst treffend. „Was wir fürchten müssen sind Verbrechen – diejenigen müssen wir fürchten, die sie begehen und diejenigen, die diese Verbrechen leugnen“. In wenigen Sätzen macht Albanese die Hysterie klar, die uns seit Anfang der Corona-Zeit in Schach hält: Schnauze halten. Schiss haben. So wird neuerdings in Demokratien regiert. Dadurch wird nicht nur unser Land, sondern überhaupt unsere Bewegungsfreiheit viel kleiner

Albanese macht in Sekundenschnelle sichtbar, was es wirklich bräuchte, um wieder zu demokratischen Verhältnissen zu kommen: Energie, Unbeirrbarkeit, Zivilcourage. Das sind die drei notwendigen Ingredienzien für den klaren Blick auf die Dinge.

Nur dank ihrer können wir den Ruf der Freude hören, ihm folgen.
Nur ohne Furcht.
The secret of life is to have no fear, wie schon Fela Anikulapo Kuti nicht müde wurde zu singen.