Krise. Einübungen in den Ausnahmezustand

Beitrag Nr. 1 in der Reihe “Enquete – analytische Präparate für die post-pandemische Gesellschaft“

Mit der Wieder-Veröffentlichung eines Ausschnittes aus dem Text “Krise – Ein Brevier für schwierige Lagen” starten wir heute eine neue Reihe: Enquete – analytische Präparate für die post-pandemische Gesellschaft

In ihr erscheinen kommentierte Auszüge aus älteren Texten, die als geistiges Rüstzeug für die Bewältigung anstehender Probleme dienen können. Die Auszüge werden jeweils aktuell kontextualisiert.

Keine “schwierige Lage” ist so neu und einzigartig, dass sie nicht Vorgänger hätte, aus deren schon geschehener gesellschaftlicher Bearbeitung wir etwas lernen könnten. Insofern ist “Enquete” gegen das Vergessen historischer Leistungen gesetzt. Enquete hilft uns, nicht gleich alle Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisation, des in Generationen übergreifender Arbeit erkämpften Humanismus zu opfern, nur weil uns eine nächste Seuche überfällt.

4. Juli 2020 / Einleitung

Das Corona-Virus hat in nur wenigen Monaten in schneller Folge alle zentralen Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus ins hellste Bühnenlicht gerückt:

– unser kaputt gespartes Gesundheitssystem, das nur für einkommensstarke Bürger noch erfreuliche Aspekte bietet;

– die katastrophale Situation in Pflegeheimen, die Kritiker vom Fach als “an der Grenze zur Folter” einschätzen; hier kommen die Problemkreise von Billiglohn, atemberaubenden Renditerwartungen in einer Größenordnung wie sonst nur bei Finanzspekulationen, inhumane Ausgrenzung “überflüssigen Lebens”, unterirdisch schlechte Nahrungsmittelversorgung, Einschränkung der Grundrechte, chemische und mechanische Abschaltung des natürlichen Bewegungsdranges und Einiges mehr noch zusammen. Dass ausgerechnet diese so herausragend schlecht behandelte und durch den menschenverachtenden “Normalbetrieb” bereits übermässig gefährdete Bevölkerungsgruppe mit dem Hinweis, sie sei eine besonders schützenswerte “Risikogruppe”, als Generalbegründung für alle möglichen Pandemiemaßnahmen herhalten musste, vergrössert die Bigotterie unseres Verhältnisses zu “den Alten” ins schier Skandalöse;

– unsere strukturell gewalttätige, rassistische Verwaltung, die schneller einige tausend Billigarbeitskräfte zum Spargelstechen ins Land holt, als 50 unbegleitete Kinder aus einem Lager zu retten;

– unser umweltzerstörerisches Reise- und Partyverhalten (Ischgl, Kreuzschifffahrt und Billigflüge);

– unsere gesundheitsschädigende Weise der Nahrungsmittel-, insbesondere der Fleischproduktion und die mit ihr einhergehenden menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen (der Tönnies-Skandal);

– unser defizitäres Bildungssystem, das nun schon einen “Corona-Jahrgang” produziert hat.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Nicht, dass ein einziger Punkt zuvor unbekannt gewesen wäre. Alle hatten schon ihre Solo-Skandale. Doch so geballt wie jetzt und dann noch durch den “Killervirus” aufgewertet, erscheinen sie als das “Monster vor der Tür” (Mike Davis, in: “Die kapitalistische Globalisierung lässt sich biologisch nicht aufrechterhalten“)

Hinzu kommen decouvrierende Neologismen. Die Rede von “systemrelevanten Eltern” macht die Verzichtbarkeit der Mehrzahl der offenkundig nicht-systemrelevanten Eltern überdeutlich. Es ist zudem ein übles flash-back des Begriffs “kriegswichtig”. Wir befinden uns in der Corona-Krise mitten in einer brutalen Klassenspaltung. Ein Großteil der Bevölkerung ist plötzlich arm (insolvente Einzelhändler und Soloselbständige), gesundheitlich schrottreif (Risikogruppe) oder schlicht überflüssig.

Ganz im Tenor solcher Radikalisierung bestehender Mißstände kündigt mir meine Bank “Bausteine für eine Welt im Umbruch” an. Was soll das heißen? Ich denke, sie meint damit, dass wir uns mit Veränderungen, die wir unter “normalen Bedingungen” ablehnen würden, im Ausnahmezustand nolens volens abfinden.

Die Zerstörung der Kultur und Gesellschaft, wie wir sie bisher kannten, wird nämlich gerade durch “unverzichtbare” Innovationen beschleunigt, die unseren Alltag radikal verändern und die nächsten Gesundheitsprobleme erzeugen.

5G wird für Gesundheitstracking und alle möglichen Anwendungen der künstlichen Intelligenz mit Turbotempo durchgeboxt, obwohl die gesundheitsschädigende Strahlung nicht zu Ende analysiert ist. Anders, so heisst es, sei kein vernünftiges Krisenmanagement möglich. Welche sicherheitsrelevanten Nebeneffekte dies hat, analysiert Jørgen Johansen in seinem aktuellen Beitrag für Die Aktion.

Impfstoffe werden unter Aussetzung der Prüfregularien produziert, die vor 50 Jahren eingeführt wurden, weil man Folgeerkrankungen vermeiden wollte. Homeschooling verstärkt fraglos häusliche Gewalt. Es fördert Erkrankungen durch zu wenig Bewegung, zu schlechte Haltung und belastet die Augen. Weitere psychische Folgen des Hausarrest neben der Aggression sind sicher Depression und suizidale Tendenzen. Bringdienste mit sog. Junk-Food-Schwerpunkt führen schließlich zu weiterer Mangel-Ernährung.

Nach der 2008er Krise hat Martin McKee diese “Kollateralschäden” mit einer Forschergruppe am London School of Hygiene and Tropical Medicine durchanalysiert. Einen Ausschnitt der Ergebnisse haben wir 2015 in unserem Enquete-Bericht zu den Folgen der Wirtschaftskrise unter dem Titel Supramarkt veröffentlicht.

Am meisten jedoch irritiert der absurde Stolz auf die dreistelligen Milliardensummen, die unsere Notenbanken drucken können, ohne sie durch wirtschaftliche Aktivität oder andere Werte abzusichern. Das ist eine abstrakte Bedrohung verglichen mit Fleisch, Reisen, Komasaufen und anderen Freuden des Lebens, die uns der “Ärgernis-Erreger” vergällt. Eugen Roth hat es in seinem knappen, treffenden Gedicht auf den Punkt gebracht.

Der auf Schulden und Verluste getrimmte Finanzkapitalismus triumphiert, denn er kann endlich unter Beweis stellen, dass er nicht nur “persönlich heiter”, sondern vor allem “autark” ist und letzten Endes für seine Reproduktion keinen Umsatz, keine Kundschaft mehr benötigt. Er erzeugt seine Centi-Milliarden aus sich selbst heraus.

Als mich am 26. Juni 2020 der Beitrag über “COVID-19, conflict and hunger: The impact on critical global food supply chains and food security” des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI erreichte, fiel mir ein Text ein, den ich 2009 verfasst habe unter dem damals recht frischen Eindruck der Finanzkrise 2008, die gravierende soziale und gesundheitliche Auswirkungen zeigte: die Krise und die ihr folgende Sparpolitik hatten Hunderttausende von Europäern krank gemacht und viele Menschen rund um den Erdball getötet.

Im Folgenden nun der Auszug aus dem elf Jahre alten Text:

Oktober 2009

“Krise ist Bewegung. Ohne Krise keine Umsatzsteigerung. Ohne Krise kein Zwang zu Improvisation. Das spontan in der Krise provisorisch Zusammengenähte ist eine Vorform der Innovation.

Die Gesellschaft stürzt unerwartet in etwas Neues. Daher die Rede von der “Sprunginnovation”.

Krise ist so gesehen Motor des Fortschritts.

Damit alles möglichst effektiv verläuft, müssen Krisen gut geplant und lange vorher angekündigt sein: durch berufene Institute und Thinktanks.

Neue Gesetze, neue Technologien zur Beherrschung und Überwindung der Krise: alles lässt sich unter dem Vorzeichen des Ausnahmezustandes, den die Krise bedeutet, schnell installieren. Nie kommen Geldflüsse so flott in Gang wie während einer Finanzkrise. Krise ersetzt den Krieg.

Krise ist mehr Umschichtung als Verlust.

Die Ausnahme ist wichtiger als die Regel, weil nur sie imstande ist, die Regel entweder zu retten oder eine neue zu erschaffen. Insofern neigt jeder Ausnahmezustand dazu, in eine Form von Diktatur zu münden. Krise ersetzt Krieg. Die milde moderne Version der Wertvernichtung, die endloses Wachstum erst ermöglicht. Krise ist daher Grundlage unserer Wirtschaft.

Sommer der Wut / Winter des Hungers

Trendberater Gerald Celente bringt die Sorgen auf den Punkt: „Hungerrevolten, Rebellion durch Hausbesetzungen, Steueraufstände, Arbeitslosenmärsche.“ Und zwei Zeilen weiter ist der Teufel an der Wand: „Weihnachten in diesem Jahr wird mehr mit der Suche nach Essen als mit der nach Geschenken zu tun haben.“ Celente, der „Kämpfe im griechischen Stil“ voraussieht, weiß auch, wie viel Geld in ein Programm zum Ausbau entsprechender Unterkünfte für gefangene Randalierer investiert wird: 500 Millionen US Dollar.

Im gleichen Artikel wird der Chef des International Monetary Fund IMF, Dominique Strauss-Kahn nach dem Londoner „Guardian“ zitiert mit den Worten, „gewaltsame Proteste werden rund um den Erdball auch in Ländern mit hoch entwickelter Wirtschaft ausbrechen, wenn das Finanzsystem nicht so rekonstruiert wird, dass alle, statt nur die Eliten davon profitieren.“

Der Direktor für „nationale Sicherheit“ der USA, Zbigniew Brzezinski sekundiert mit den Worten, „die Leute sehen finsterster Geldnot entgegen. Und es wird dauern, bis sich etwas ändert…Teufel noch eins, es wird Straßenschlachten geben!“

Die Kunde der kommenden Aufstände ist in den obersten Rängen der politischen Elite angelangt.

Obamas Heimatschutzministerin Janet Napolitano hält sich zum Thema „Aufstände“ sichtlich zurück. Doch die Polizeipräsidenten diverser US-Städte lassen uns unmissverständlich wissen: „Wir sind bestens vorbereitet.“ Die britische Polizei lässt verlauten, sie sei auf einen „Sommer der Wut“ eingerichtet.

Die große Umverteilung

Der russisch-kanadische Globalisierungskritiker und Ökonom Michel Chossudovsky spricht – ebenso wie der bekannte Soziologe und Urbanist Mike Davis – statt von „Krise“ von einer planvollen wirtschaftlichen Maßnahme: der „größten Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der Menschheit“.

Beide halten in Folge dessen massive Hunger- und Armuts-Unruhen, sowie ausgedehnte Aufstände in den USA nicht für ausgeschlossen.

Die Trainingsprogramme für Polizei und Militär, die daraufhin im Sommer 2009 anlaufen, finden nicht allein in den USA, sondern mit Unterstützung deutscher und britischer Ausbilder beispielsweise in Deutschland und im Irak statt.

Jedoch sieht Chossudosky die derzeitigen Vorbereitungen auf einen militärischen Einsatz im Innern und die Einrichtung von insgesamt 800 Notinternierungslagern in den USA weniger als Katrophenschutz-Szenario.

Er versteht die Programme eher als einen weiteren Schritt in Richtung „Gentrifizierung“: ein Begriff, der einen radikalen sozialen Umstrukturierungsprozess beschreibt.

Krise ist Erfrischung

Wenn wir „Krise“ sagen, denken wir automatisch an alle möglichen Formen von unvorhersehbaren, negativen Ereignissen, an schlimme Überraschungen. Krise ist synonym mit Katastrophe, Naturgewalt. Krise bezeichnet den Übergang von Normalzustand zu Ausnahmezustand. Eine Krise kann jederzeit fatal verlaufen. Krise führt dann in den Tod.

In der Tat gibt es die These, dass das Gegenteil der Fall ist. Krisen sind nicht nur integraler Bestandteil unseres Alltags und Wirtschaftslebens. Sie scheinen ein Teil der notwendigen Stimulanz für das Wirtschaftswachstum zu sein. Krise ist eng verbunden mit einer besonderen Form der Panik, dem sog. Hamsterkauf. Auch ertönt in der Krise häufiger als sonst der Ruf nach „mehr“: mehr Schutz, mehr Einsatz von diesem oder jenem Werkzeug, das Erfolg verspricht bei der Bekämpfung der Folgen der Krise.

Ohne Krise also kein unerwarteter Umsatz. Für den Kapitalismus hat die Krise die Funktion einer Erfrischung. Selbstredend ist, kann der Satz nur zynisch sein, in dem Sinn, wie Guillotine von seiner Erfindung zur Mechanisierung des Tötens behauptet, sie sei eine humanitäre Leistung, eine Verbesserung gegenüber dem bestialischen Zerhacken auf dem Schafott. Die Guillotine bedeute für den Delinquenten nämlich lediglich eine „leichte Erfrischung am Hals“.

Ideen zu Märkten

Wenn Ideen zu Märkten werden, kommen Dinge in Bewegung. Schuhe zum Beispiel. Nike: „Die Revolution fängt immer unten an.“ Die „revolution in military affairs“ korrespondiert der „revolution in performance“ (Autoreifen-Werbung).

Stagnation jedenfalls ist das Gegenteil von dieser Art von “Revolution”. Erstarrung ist der Feind jeder Marktordnung. In der Krise werden die Mittel neu verteilt. Die Kräfte reguliert.

Dass die Revolution die Tendenz besitzt, das spätere Establishment zu werden, wie Daniel Cohn Bendit es einmal mit Bezug auf die 68er Revolutionäre ausgedrückt hat, ist heute für niemanden mehr eine Überraschung: der „Mythos Revolution“ ist demaskiert. Was bleibt ist der Zwang zu zyklischer Erneuerung. Und die – weitgehend künstlich erzeugte – Angst vor den temporären Verheerungen durch „Revoluzzer“. Der Aufstand gegen die Ordnung ist mehrheitlich nur ein Aufstand gegen die alten Ordnungshüter, nicht gegen ihr profitables System.

Ausnahmezustand

Das Wort vom Ausnahmezustand hat der oft als „Kronjurist des III. Reichs“ bezeichnete Carl Schmitt in den politischen Alltag eingeführt. Seither ist es oft zur Rechtfertigung, zur Legitimierung aller möglichen Änderungen und Außerkraftsetzungen der (Rechts-)Ordnung missbraucht worden. Genau das ist das Kernproblem der quasi legalen Außerkraftsetzung der Menschenrechte.

Mit den Worten des Wiener Philosophen Wolfgang Pircher gesprochen: “Bei Schmitt behauptet sich souverän, wer im Ausnahmezustand die Entscheidung fällt.“ Diese selbst tendiert dann zum permanenten Zustand der Ausnahme. Noch einmal Pircher: „Es geht, dem Problem der Diktatur entsprechend, um die zeitweilige und zweckbestimmte Außerkraftsetzung von Gesetzen, um in militärischen oder allgemeinen Verwaltungshandlungen staatliche Notsituationen zu bereinigen.“

Der leergefegte Tisch

Mit geradezu unerträglicher Genauigkeit verbindet Omar Vulpinari auf seiner Graphik, die als eigens hierfür gefertigte Illustration zu meinem Text gehört, nicht zusammen gehörige Signets zu schlüssiger Einheit. Wenn er dem Garanten der körperlichen Sicherheit im bürgerlichen Leben, dem Polizisten, den militärischen Kampfanzug anzieht, ihm die Hannibal-Lecter-Maske des grausamen Massenmörders aufsetzt, und „Ordnung“, bzw. „Befehl“ statt „Polizei“ auf sein Schild schreibt, spricht er nicht nur von individuellem Machtmissbrauch im konkreten Einzelfall (wie durch die italienische Polizei in Genua beim G8 Gipfel 2001), sondern thematisiert eine gewisse Fatalität, die mit aller Ausübung von Macht einhergeht. Sie zeigt sich im delikaten Verhältnis von Schutz und potentieller Verletzung von Menschenrecht.

Ganz kursorisch ist damit umrissen, dass Krisen, Kriege, Chaos Grundlagen für neue Wirtschaftszweige bilden können: Private Militär- und Sicherheitsdienstleistungen, entsprechende Technologien, Wiederaufbauhilfen. Krise, Kriege und Chaos leisten den zunehmend gigantischeren Gentrifizierungsplänen der unter der permanenten Gefahr der Erstarrung leidenden kapitalistischen Gesellschaften idealen Vorschub. Gentrifizierung wird ugs. auch „Yuppisierung“ von Stadtvierteln genannt.

Gentrifizierung ist eine Art architektonisch-bevölkerungspolitische, am Ende in echtem Developer-Beton gegossene Präventionsmaßnahme gegen unerwünschte Veränderungen. Das Alte muss weg, radikal, mit der Wurzel ausgerissen werden, damit das Neue Platz hat, sich auszubreiten. Dass diese augenscheinlich harmlose, ja geradezu wünschenswerte Wohnwertverbesserung alptraumhafte ideologische Untiefen besitzt, überrascht niemanden. Die Historiker Werner Durth und Niels Gutschow haben dies sehr präzise „tabula rasa Träume“ genannt.”

Soweit der Auszug aus dem elf Jahre alten Text. Insbesondere die letzten Zeilen verweisen auf die aktuellen Umbau-Pläne für unsere Städte zu seuchensicheren Burgen. Die Grenzen zwischen den Klassen werden sichtbar an der Berechtigung zur freien Bewegung. Die bewachten Bauzäune um die Siedlungen der sozial Schwachen sind das Sinnbild der Ausgliederung “überflüssiger” Menschen (Zygmunt Baumann) aus der neoliberalen Gesellschaft.