Widerstand gegen die große Erstarrung – sich zusammen schließen und eine Gegenmacht bilden
Bild oben: Die Freude an unserer Zukunft steht den Mächtigen ins Gesicht geschrieben: Andrew Cuomo (Gouverneur Staat New York) und Eric Schmidt (Google, Alphabet, Schmidt Futures) bei der Mundwinkel-Endausscheidung am 6. Mai 2020; screenshot aus Video “COVID briefing“
Ein gutes Jahresdrittel nach Ausbruch der sogenannten “Gesundheitskrise” zeigen die Regierenden rund um die Welt langsam ihr wahres Gesicht.
Der Gouverneur des Bundeststaates New York will mit Hilfe der Plattform-Kapitalisten von Google und Amazon die ganze Stadt auf Hausarrest umbauen – mein Artikel in Telepolis an diesem Wochenende, “Totale Telematik“, nimmt die Pläne aus der Sicht eines ehemaligen Silicon-Valley-Akademikers unter die Lupe. Teil 2 des Textes, “Erosion der bürgerlichen Freiheiten?” ist nun ebenfalls erschienen.
Bolsanaros Regierungsstil hat in Brasilien eine Welle faschistischer Kräfte freigesetzt. Der Ku-Klux-Klan lebt wieder auf: Peter Schröder berichtet für “Die Aktion” aus “Hellcife” über den anstehenden “indirekten Genozid” an den Indigenen
Selbst Kanzlerin Merkel will die Corona-Lähmung, die dieser Tage in eine Art Weglauf-Panik umschlägt, für allerlei längst ersehnte “Reformen” nutzen .
Der Zeitpunkt ist nicht schlecht gewählt: die Aufmerksamkeit sinkt gerade ins Bodenlose. Alle wollen Ferien, heißt: Erholung von den Corona-Zwangsferien und nichts mehr hören von der zweiten Welle und ihren möglichen Folgen.
In der Einleitung zu dem Interview mit Noam Chomsky in “Die Aktion” habe ich bereits auf die sich abzeichnende politische Aufbruchsstimmung verwiesen – eine euphorische Netzwerkstimmung hat die außerparlamentarische Linke erfasst.
Es bilden sich gegen die “Reform”-Pläne der Regierungen breite Allianzen. Interessant daran ist, dass dies neben alternativen Parteien wie PI hauptsächlich auf Graswurzel-Niveau stattfindet – aber in einer zahlenmässig historisch neuen, enorm hohen Dimension. Dabei stehen zum Glück ideologische Minimalunterschiede und kleinliche Abgrenzungen endlich einmal zurück. Ich werde dafür ein paar Zeilen weiter ein Beispiel geben. Doch zunächst aus aktuellem Anlaß ein paar Worte zum Stand des G20-Prozesses.
Polizeigewalt ist nicht nur ein Thema in den USA und Frankreich: weil alle damit beschäftigt sind, ihre Aerosole unter der Maske zusammen zu halten, nimmt kaum jemand Anteil am Elbchaussee-Prozeß in Hamburg: G20 fühlt sich so lange her an, als hätte es in einem früheren Jahrhundert stattgefunden, die verantworlichen sind mittlerweile in die Bundespolitik aufgerückt, Olaf Scholz ist Finanzminister und regelt die Corona-Förderung .
Die Prophezeiung von Fritz Sack scheint Wahrheit geworden: “Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei”.
Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Bundesweiten Vernetzungstreffen gegen G20-Repression:
“Der seit Dezember 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Prozess um die Demonstration in der Elbchaussee während des G20-Gipfels in Hamburg wird mit den anstehenden Plädoyers von Staatsanwaltschaft und VerteidigerInnen am 17. Juni 2020 wieder öffentlich.
Seit inzwischen gut 18 Monaten wird gegen unsere GenossInnen in Hamburg verhandelt. Nach internationalen Razzien werden die fünf Beschuldigten aus Frankfurt/Offenbach und Frankreich im Sommer 2018 festgenommen. Zwei der fünf Beschuldigten saßen acht Monate in Untersuchungshaft und Loic aus Frankreich sogar fast anderthalb Jahre, bis Dezember 2019.
Entgegen dem Wunsch aller Angeklagten beschließt das Landgericht bei Prozessbeginn im Dezember 2018 eine nicht öffentliche Prozessführung. Vorwand ist das jugendliche Alter von zwei Angeklagten und die Behauptung, dass eine solidarische Prozessbegleitung sowie Hinweise der Roten Hilfe auf ein prinzipielles Aussageverweigerungsrecht “erziehungsschädlich” seien. Durch diesen Schachzug wird nicht nur die kritische Prozessbegleitung deutlich erschwert, auch Presse und Öffentlichkeit sind komplett ausgeschlossen. Ein repressiver skandalöser Vorgang, geht es bei dem Prozess doch um weit mehr, als ein paar verbrannte Autos. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die Demonstration am Morgen des 7. Juli in der Elbchaussee nicht als Versammlung, sondern als „kriminelle Bande“ zu werten. Damit ist der Weg frei, über das bisher nur im „Hooligan-Milieu“ angewandte Konstrukt der “emotionalen Unterstützung” die reine Anwesenheit zu kriminalisieren. Wie schon in anderen G20-Prozessen wird damit ein weiteres Mal versucht, die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand zu erheben und darüber die Bedingungen für Proteste in Deutschland grundlegend zu verändern. Denn geht diese Strategie auf, könnte zukünftig jede/r Demonstrierende aufgrund der reinen Anwesenheit für alles verantwortlich gemacht werden, was im Umfeld der Demonstration passiert.
Eindrucksvoll beschreibt Loic, einer der Angeklagten, in seiner Erklärung von Januar 2020, was das konkret politisch und juristisch bedeutet: “99 % der vorgeworfenen Taten haben nichts mit den Beschuldigten zu tun. Die Anschuldigung dreht sich um über eine Million Euro Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft versucht eine sehr weite Auffassung von Komplizenschaft durchzusetzen, die noch weit über die vermeintliche Anwesenheit der Beschuldigten hinaus geht. Stellt es euch konkret vor:
Ihr seid auf einer Demo und 50 Meter von dort verbrennt jemand ein Auto – und ihr werdet für den Sachschaden verantwortlich gemacht. Doch das ist noch gar nichts! Stellt euch vor, ihr hättet die Demonstration verlassen und zehn Minuten später wird ein Molotow-Cocktail geworfen: Obwohl ihr nicht mehr anwesend seid, werdet ihr dafür verantwortlich gemacht.” Damit wird weitere Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Menschen beabsichtigt, die ihr Recht auf Protest und Demonstration wahrnehmen wollen. Die Möglichkeiten einer willkürlichen Kriminalisierung werden weiter ausgeweitet.
Dieser Prozess darf nicht isoliert betrachtet werden. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, mit einem hohen Strafmaß Maßstäbe für die noch kommenden G20-Prozesse – zum Beispiel im Rondenbarg-Komplex – zu setzen. Außerdem müssen die G20-Prozesse auch als Teil einer autoritären Formierung der Gesellschaft gesehen werden, zu der u.a. auch die neuen Polizeigesetze und das Verbot von linksunten.indymedia gehören. Vieles davon zielt direkt auf die
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Aber wir werden uns davon – wie schon beim Gipfel in Hamburg – nicht einschüchtern lassen und werden weiter für eine bessere und gerechtere Welt streiten.”
Gleich noch einmal spielte der 17. Juni 2020 eine Rolle: beim “Aufstand gegen die Wiedervergiftung der Welt“.
“Die Aktion”-Autorin Sophia Deeg schreibt mir dazu:
Nicht erst seit der großen Erstarrung infolge der Ausgangsbeschränkungen wegen Covid-19-Pandemie überlegen sich immer mehr Französinnen und Franzosen, wie ein gemeinsamer Widerstand gegen die gesamtgesellschaftliche Misere aussehen und wirksam werden könnte.
Ein Widerstand jenseits aller Institutionen oder bekannter Floskeln und ideologischer Denkschablonen. Ein Widerstand, der basisdemokratisch vorgeschlagen und weiterentwickelt werden soll und an dem sich idealerweise möglichst alle gesellschaftlichen Sektoren beteiligen. Mit dieser Idee und der entsprechenden Praxis haben seit November 2018 die Gelbwesten das Land überzogen. Doch auch schon in den Jahren davor gab es Ansätze dazu bei den Kämpfen gegen rassistische Polizeigewalt, die von den Betroffenen in der Banlieue ausgingen, und beim Kampf gegen das Arbeitsgesetz, sowie kürzlich dem gegen die Rentenreform.
Die Pandemie hat in Frankreich wie in vielen anderen Ländern die Verheerungen eines entfesselten neoliberalen Kapitalismus grell ausgeleuchtet und bei Vielen die Entschlossenheit verstärkt, nicht zur anormalen Normalität zurückzukehren.
Im Mai diesen Jahres kam ein solcher Vorschlag, einen gemeinsamen Widerstand auf die Beine zu stellen bzw. die bestehenden Bewegungen und Initiativen zusammenzuführen: „se fédérer“, in Anlehnung an die batallions fédéres, den Zusammenschluß libertärer Kräfte während der Pariser Commune https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Kommune.
Dieser aktuelle Vorstoß kam von einigen Lehrenden und Forschenden und wurde rasch von über tausend Einzelpersonen und lokalen Gruppen, z.B. von UmweltaktivistInnen, den Kämpfern von Le ZAD, den Gelbwesten, GewerkschafterInnen, AnarchistInnen aufgegriffen, die den Appell unterzeichneten und seither in seine Weiterentwicklung und Umsetzung einbezogen sind.“
Der Appel zum Zusammenschluß im Wortlaut steht hier online. Unter dem Bild ein Auszug daraus. Zur Unterzeichnung des Appells : appelsefederer(at)riseup.net
Auszug:
“Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere. Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmaß. Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. …
Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte. …
Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.
Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.