Im Herzen der Zielscheibe
In Teil 1 des Textes, “Vorzimmer zum Terrorismus”, haben wir gestern lesen können, wie sich die vereinigten geheimen und öffentlichen Dienste der EU, INTCEN, Europol und die Arbeitsgruppe Terrorabwehr, auf den kommenden Kampf gegen die Gefahr von links vorbereiten.
Ihr Anarchisten-Papier vom 7. Juli 2021 hat das Zielschießen auf die kritische Masse, so klein sie auch sein mag, eröffnet. Die Hatz auf die “Linke” ist nach der Logik der Schockwellen platziert, die einander übergangslos ablösen.
Erst Corona. Dann die “Commies“. Eine noch größere Bedrohung als die Krankheit: die Corona-App-Verweigerer, die im Fahrwasser der Corona-Proteste ihr Unwesen treiben und sich “hemmungslos” (VfS) dem Staat und seinen Weisungen widersetzen.
“Die Linken” respektieren den Staat nicht. Sie sind angeblich schuld, dass ein weiterer “kalter Krieg” notwendig wird, ganz nach dem bekannten 50er Jahre-Muster: “Help, Help, The Commies Are Coming”.
In der Echokammer der Superbehörde ist der Schall nun einmal um den Raum gelaufen und exakt dort wieder angekommen, wo er – nach 45 Jahren Umlaufzeit – 1990 verebbte.
Die Kommunisten sind an allem schuld. Und die schlimmsten Kommunisten, das sind diejenigen, die – wie ihr Name schon sagt – nicht an Herrschaft glauben: An-Archisten.
Aber wird ein solcher Angriff nicht zurückschlagen? Läuft das nicht auf eine hausgemachte Krise hinaus? Gestern publizierten wir statt einer Antwort ein Foto – ein “terroristisches” Graffitto mit dem Text:
“Wer Elend säht, erntet Wut”.
Die Debatte ist eröffnet – nehmt teil, solange INTCEN den Draht noch nicht durchgeknipst hat.
VI. Die staatlichen Dienste
Am 27. Juli 2021 wurde bekannt, was zur Bekämpfung des grassierenden Anarchismus in Europa getan werden soll.
Auf einem Treffen, bei dem neben Europol Vertreter aus Italien, Griechenland, Deutschland, der europäischen Kommission, des europäischen Gesamtgeheimdienstes und Fusion-Centers INTCEN und die EU Koordinatorsgruppe für Terrorismusabwehr anwesend waren, sollten konzertierte Maßnahmen auf europäischem Niveau gegen eine Szene diskutiert werden, die wie gesagt mit einem Kryptogramm als VLWAE bezeichnet wird: Violent Left Wing and Anarchist Extremism.
Die Existenz eines Kürzels vermittelt den Eindruck, dass es sich um eine Organisation handelt. Dem entgegen steht die von Europol selbst vorgetragene Behauptung, es handele sich um eine “unstrukturierte Gruppe”, die “im kleinen Maßstab … Attacken gegen öffentliches und privates Eigentum” unternimmt und sich an “Kundgebungen und Protesten beteiligt, die teils in gewalttätigen Akten resultieren.”
Im Zusammenhang mit dem VLWAE werden folgende Aktivitäten als signifikant bezeichnet:
“1. Brandanschläge oder in einigen Fällen Brandstiftungskampagnen unter Verwendung einfacher sogenannter improvisierter Brandsätze
2. Einfache, rudimentäre improvisierte Sprengsätze einsetzen (I IDS)
3. Stumpfe Waffen oder sogar körperliche Gewalt bei Zusammenstößen mit der Polizei oder mit Mitgliedern oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppen einsetzen
4. Vandalismus in Form von Sachbeschädigung oder Graffiti”
Die Powerpoint-Präsentation von Europol, die zur Schaffung einer speziellen Arbeitsgruppe auf europäischen Level gegen die neue linksextrem-anarchistische Bedrohung führen soll, endete mit der Frage:
“Ist gewalttätiger Extremismus das Vorzimmer zum Terrorismus? In dem Sinne, dass er einen fruchtbaren Boden bietet für Radikalisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder?”
VII. Das Gewaltmonopol
Staatliches Durchherrschen der bürgerlichen Lebenssphäre, insbesondere die Anwendung von körperlichem Zwang, legitimiert sich aus dem Gewaltmonopol. Selbst in freiheitlich-demokratischen Staaten ist die Bewertung der Reaktion auf Ausnahmezustände ebenfalls diesem Monopol unterworfen.
Die Ausnahme gilt einseitig.
Der Staat darf tun, was der Bürger nicht darf. Und das ist prinzipiell auch gut so. Denn es schützt uns vor Selbstjustiz.
Die Frage der Angemessenheit allerdings steht auf einem anderen Blatt.
So verwundert, dass Unmutsbekundungen, die nicht annähernd dem Level des ausgeübten Drucks entsprechen, als Terror gewertet werden.
Damit attestieren sich die Regierenden im Prinzip nur, mit welcher Massivität sie selbst etwas getan haben.
Wenn Demonstrationen von Querdenkern und anderen Aktions-Bündnissen bereits als “Vorzimmer zum Terror” gelten, welche adäquate Bezeichnung verdienten dann die staatlichen Maßnahmen, die sie ausgelöst haben?
Ganz offensichtlich erwarten die zuvor erwähnten EU-Arbeitsgruppen und Kontrollbehörden eine dem Maß der von den europäischen Staaten verhängten Beschränkungen entsprechende Reaktion seitens der Bevölkerung.
Auf Repression erfolgt notwendig der Befreiungsschlag. In seiner Stärke bemisst er sich am Grad der erlittenen Unterdrückung.
Diese Logik ist nicht meine Logik. Sie ergibt sich aus den aktuellen Planungen. Die Kriminalisierung der Bewegung, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber steht, ist eine Konsequenz der Beschränkungen. Sie ist nicht schön, aber schlussrichtig.
Auch dies spiegelt die Legitimität staatlichen Handelns.
Die fraglichen EU-Instanzen befürchten, nicht ganz zu unrecht: “Jetzt sammeln sie die Kräfte. Dann knallt es gewaltig. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Lieber zu früh einschreiten, als zu spät.”
Mit dem Gewaltmonopol verbindet sich der Anspruch, jede Form von Ausnahme als gerechtfertigt zu erklären. Dies gilt ganz eindeutig nicht für die Regierten.
Daher ist das Handeln der Regierten in Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu dessen effizienter Eindämmung notwendigerweise so zu klassifizieren, dass es unmissverständlich für jedermann weit außerhalb zulässiger demokratischer Prinzipien stattfindet.
Am weitesten außerhalb dieser Prinzipien steht nach wie vor der Anarchismus.
Anarchismus soll und muss im Keim erstickt werden, so die dem Programm zu Grunde liegende Denklinie. Die Verbindung mit dem Begriff “linksextrem” macht die Dimension der Bedrohung klar.
Soweit die Situation, wie sie sich durch die Brille von Europol, INTCEN und Vertretern einiger derzeit autoritärer werdender Demokratien betrachtet, darstellt.
Was aber bedeutet das für die Mehrheit der Bürger, die jenseits von jedem Terror-Verdacht schlicht ihrer Meinung zu den bestehenden Beschränkungen öffentlich Ausdruck verleihen möchten? Ist etwa zu erwarten, dass sie umstandslos mit Gewalttätern gemeinsame Sache machen werden?
VIII. Markierung und Neutralisierung
Wie kann der Bürger sich dazu verhalten?
Um sich sinnvoll verhalten zu können, muss der Brüger erst einmal wissen, was genau ihm vorgeworfen wird, bzw. an welchen Merkmalen er erkennbar wird als “Terrorverdächtiger”.
Wenn Geheimdienste, Polizeibehörden und Terrorabwehrbündnisse um einen Tisch sitzen, dürfte klar sein, dass es sich nicht um Frage einer Verbesserung der (politischen) Bildung, nicht um gesundheitliche oder soziale Vorhaben zur Lösung anstehender Probleme handelt.
Bei solchen Sitzung geht es, nach einem kurzen, zumeist stark konstruierten “analytischen” Teil, ausschließlich um Budgets und Strategien zur Verbesserung der technologischen Bedingungen, die ein effizientes Arbeiten dieser Dienste gewährleisten sollen.
Große Budgets aber, wie sie über den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. der ex-Sci-Fi Schriftsteller und Militärunternehmens-Eigentümer Thierry Breton, erhältlich sind oder über die Generaldirektion Forschung und Innovation sind immer auf Entwicklung und Einsatz von Hard- und Software bezogen. Auf Wirkmittel, Ausrüstung, Technologie.
In den letzten 20 Jahren, seitdem der Siegeszug des Internet als nicht mehr aufhaltbar gilt, ist zur polizeilichen Behandlung der Körper zunehmend die Behandlung der digitalen Kommunikation hinzugetreten.
Neben innovativen Methoden zur Neutralisierung der rebellischen Körper (etwa “weniger tödliche Waffen“) tritt nun – laut im gestrigen Text, Abschnitt IV. erwähnten CSIS-Papier – in der präventiven und strafverfolgenden Tätigkeit der Polizei und der Geheimdienste die digitale Markierung abweichender Kommunikation, solcher, die im Verdacht steht, aufrührerische, verletzende, Hass schürende oder Verschwörungstheorien und Desinformation verbreitende Meinungen in Umlauf zu setzen.
Technophobie sei ebenfalls ein deutliches Merkmal von Linksextremismus und Anarchie, sagt das oben zitierte Papier des Council of the European Union vom 28. Juni 2021 auf Seite 9.
Der Beleg lautet: “Linke und anarchistische gewalttätige Extremisten stehen den von Regierungen geförderten Corona-Apps sehr kritisch gegenüber und behaupten, dass ihr eigentlicher Zweck darin besteht, die Bevölkerung zu kontrollieren und nicht die Ausbreitung des Virus zu stoppen. … Viele Anarchisten sind sehr skeptisch gegenüber neuen Technologien und lehnen jede Form von technischer Innovation ab.”
Bei all der diagnostizierten Technikfeindlichkeit kommt Europol im Trend Report 2020 dennoch zu der Erkenntnis, dass die Hauptgefahr in der Vernetzung bestünde, denn man habe herausgefunden, “dass es Verbindungen zwischen französischen anarchistischen Aktivisten und der FAI bzw. der CCF in Italien und Griechenland gibt. Europol berichtet, dass gewalttätige linksextremistische Gruppen in Dänemark, Schweden und Norwegen mit gleichgesinnten Gruppen in anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten.”
Nur wie machen die Linken/Anarchisten das ohne Technologie? Mit europaweit sichtbaren Rauchzeichen?
Ist mit “Technologieangst” vielleicht auch die Kritik an der Internetnutzung à la Eric Schmidt und Jeff Bezos gemeint, der Plattform-Mogule, die jetzt im Beraterstab des Pentagon sitzen und über postpandemische Formen der Kriegsführung nachdenken?
Währenddessen lesen die Verfassungschützer noblogs.org und basteln sich ein Feindbild zusammen, nach dem sie mit Stichwortsuche fahnden können.
Die Markierung geht notwendigerweise stets der Neutralisierung voraus.
Als kritische Bürger müssen wir daher sehr sensibel sein gegenüber den sogenannten “tags”, die uns angeheftet werden.
Statewatch kommentiert die Markierung, bzw. Stigmatisierung der Linken durch ein gesondert aufgelegtes Programm folgendermaßen:
“Die Bemerkung (des Counter-Terrorism Coordinator), dass Reibungen erzeugende und sogar schockierende Formen des Aktivismus, sowie laute Proteste Teil einer lebendigen Demokratie seien, dürfte kaum zur Beruhigung beitragen bei demjenigen, der die seit langem bestehende Tendenz der Polizeibehörden untersucht, sich auf die Aktionen linker Gruppen – ob gewalttätig oder nicht – zu fokussieren, während sie bei denen von Rassisten und Faschisten ein Auge zudrücken (wie z. B. der Spionageskandal in Großbritannien oder der NSU-Skandal in Deutschland zeigen).”
IX. Die Zurichtung der Bürger
Zurück zu den Methoden der Selbstverteidigung von Bürgern, die durch ihre Ansichten in den Fokus jener wildgewordenen Fusion von Polizei, Geheimdienst und Wirtschaftsförderung geraten.
In unserer Publikation TROIA – Lexikon zu den Technologien politischer Kontrolle haben wir 2005 versucht, den Stand des technologischen Angriffs im Überblick verfügbar zu machen. Gleichzeitig dokumentiert das Lexikon etliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der Demonstranten vor dem Einsatz von Hi-Tech Waffen zur “crowd control” (Aufstandsbekämpfung). Seit 2005 ist technisch wenig Neues auf dem Markt der Werkzeuge zur physischen Zurichtung erschienen, aber die Einsatzerfahrungen haben sich stark verändert.
Zum einen haben Drohnen und autonome Waffensysteme erheblich an Bedeutung gewonnen: es ist laut aktueller IMI- Studie ein zunehmendes “Verschmelzen von Polizei, Militär, Rüstungs- und Sicherheitsindustrie in einem zunehmend uferlosen Sicherheits- und Überwachungs-Industriellen-Komplex zu beobachten.”
IMI zitieren in diesem Kontext die grundlegende Arbeit der Bremer Autoren-Gruppe Capulcu:
“Statt sicherer, werden die Menschen aber unsicherer. Sie vertrauen nicht mehr sich selbst, ihrem Wissen und Erfahrungen, sondern sollen den Empfehlungen ihrer Apps, den Nachrichten der Medien und den Vorschriften staatlicher Stellen gehorchen. Ihre Ängste werden nicht beruhigt, sie werden täglich, ja stündlich aktualisiert.”
Der Ort der Züchtigung hat sich von der Strasse auf den heimischen Rechner verlagert. Es verwundert daher nicht, dass die erwähnten Strategie-Papiere ihr Augenmerk im Jahr 2021 auf das Cyber-Schlachtfeld richten und massive Publikations-Beschränkungen vorschlagen.
In diesem Zusammenhang sei auf das Capulcu-Sonderheft (Mai 2020) zu Corona verwiesen, das den Titel “Diverge!” trägt. Nach einer gündlichen Analyse stellen Capulcu ab Seite 65 noch einmal ihre “Fünf Stränge”-Strategie vor, die sie bereits in den Vorgänger-Broschüren sukzessive entwickelt haben.
Um den Text an dieser Stelle nicht über Gebühr aufzublähen, mögen die interessierten Leser die Details der “Fünf Stränge”-Strategie selbst nachlesen. Im Wesentlichen geht es dabei um kollektives Lernen, Solidarität üben, die Teilnahme am kapitalistischen Zerstörungsprozeß verweigern.
Zwar gehe ich mit den meisten der in der Broschüre “dokumentierten Widerstände” nicht konform. Dennoch bin ich beeindruckt von der Klarheit der Analyse, die dem folgt.
So heisst es auf Seite 74:
“Die Digitalisierung des Alltags, die unter dem Kontaktverbot und der Ausgangssperre zwangsläufig um sich greift und die plötzlich keine analogen Alternativen mehr zu kennen scheint, sehen wir als eine digitale Zurichtung der Gesellschaft. Auf den ersten Blick ist es für die isolierten Menschen die einzige Möglichkeit, um miteinander in Kontakt zu bleiben.
Aber der Raum, in dem das stattfindet, ist kein neutraler Raum.
Er ist gesteuert und überwacht.
Die sozialen Subjekte, die Menschen, werden zu virtuellen Figuren, die der Algorithmus in
Datensätze zerlegt und anhand geheimer Kriterien beurteilt, Werbung steuert, Fehlverhalten markiert und meldet, Untertanentum belohnt.
Soziale Distanz oder Abstand ist Anstand sind Begriffe, als wären sie aus
Huxleys Schöne Neue Welt oder Orwells 1984 entlehnt. Es sind nackt besehen Kampfbegriffe, die uns ein Eintauchen in der virtuellen Welt als umfassende soziale
Handlung zuweist. Ein Wir wird vorgegaukelt und dem Wir wird das Netz als neuer Ort der sozialen Begegnung und der Arbeitswelt angeboten – dabei wird die bereits durch den technologischen Angriff laufende soziale Vereinzelung weiter zementiert. Hier formiert sich
die aktuelle und zukünftige Beherrschbarkeit ganzer Gesellschaften über das Netz.
Onlinehandel, digitaler Schulunterricht, Online-Seminare der Unis, Videokonferenzen, Homeoffice, elektronische Patientenakten, Amazon, Zalando, Netflix, Lieferando, Kartenzahlungen, Datingportale, Videostreams und Spiele usw. sind Voraussetzungen dafür.
Hier formiert sich Gesellschaft neu. Hier findet Gewöhnung statt, hier verändert sich Gesellschaft in einem Tempo, dessen Preis – die totale Manipulierbarkeit und damit Beherrschbarkeit – uns in allen Einzelheiten erst in den nächsten Jahren klar werden wird.
Derzeit wird ein neues, nämlich hygienisches (nationales) Wir konstruiert, um alle möglichen Massnahmen durchzusetzen, gegen die in der Vergangenheit Vorbehalte und Widerstände existierten, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung in den Schulen, der gläsernen Krankenkassenkarten und Patientenakten oder der Online-Bezahlungen und dem Verschwinden des Bargeldes.”
Soweit die Analyse von Capulcu. Sicherlich gäbe es Einiges kritisch dazu anzumerken.
XI. Politisches Jiu-Jitsu
Durch unserer Zusammenarbeit mit dem kritischen EU-Gutachter und EU-Parlaments-Beauftragten zur Bewertung des menschenrechtsverletzenden Potentials, das EU-geförderte Vorhaben besitzen, Steve Wright, haben wir, weil seine Forschung ihrer Zeit weit voraus waren, vergleichbare Entwicklungen wie die zuvor beschriebene, früh kommen sehen.
Uns interessierten nicht allein die futuristischen Boutique-Waffen und die dazu passenden, auf uns apokalyptisch wirkendenden Strategien zur Zurichtung der Menschen für eine neue Welt-Ordnung. Uns interessiert schon vor fast zwei Jahrzehnten, wie wir, die “Weichen Ziele” solcher Operationen, darauf reagieren könnten.
Bei Wrights Überlegungen spielt sicher eine Rolle, dass es sich nicht um ein Einzelphänomen handelt, auf das mit neuen Formen staatlichen Handelns zu reagieren sei.
Die Erwartungen der Experten, die uns auf den allzweijährigen Konferenzen des Fraunhofer Instituts für Chemische Technologie in Ettlingen seit Beginn der Nuller Jahre begegneten und deren teils exotisch anmutenden Entwicklungen neuer Kampftechniken und -werkzeuge für die “asymmetrische Bedrohung”, basierten auf der Annahme, dass die Gemengelage von Klimawandel, daraus resultierender Migration, fortgesetzten Finanz-, Staats- und Schuldenkrise und daraus entstehender immer größerer Distanz zwischen Arm und Reich, sowie die herabwürdigende Dimension der verschiedenen Bollwerke (Mauer in mexiko, Palästina, Frontex-Pushbacks auf hoher See etc.) zu einem allgemeinen Legitimationsschwund staatlicher Autorität und zu gewaltigen Aufständen führen müsse.
In seinem bahnbrechenden Text, “Gegen-Schock” im Sammelband “Embedded Art” , der sich mit der “Technopolitik der Ausschließung” bestimmter Bevölkerungsgruppen aus der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben befasst, formuliert Wright bereits 2009 einige bis heute gültige Methoden, sich als unbescholtener Bürger zur Wehr zu setzen gegen die Anmaßungen, Zumutungen und Verbrechen des militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplexes:
Er sagt:
“Wenn dies auf einen Kampf zwischen David und Goliath hinausläuft, dann besteht unsere beste Chance darin, gemeinsam zu versuchen, die Einführung einiger der beängstigenderen Technologien zu verlangsamen, indem wir den bestehenden demokratischen Schutz und die Kontrollen nutzen, um die Legitimität solcher Systeme in Frage zu stellen. Dies sollte jedoch in dem Bewusstsein geschehen, dass die bloße Nutzung offizieller Kanäle wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Wir sollten deswegen darüber nachdenken, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, die bereits installierten technischen Kontrollsysteme zu überwinden.
…
Ich habe bereits formuliert, dass ich solche Gegenmaßnahmen im Kontext der Theorie des gewaltlosen Widerstands sehe. Ziel dabei ist, die Sache so anzugehen, dass ein Angriff auf gewaltlose Menschen auf die Angreifer selbst zurückschlägt.
Es existieren belastbare Erfahrungen, die dieses politische Jiu Jitsu (ein von Professor Brian Martin von der Wallongong University Australia geprägter Begriff) erleichtern.
Die fünf R’s des politischen Jiu Jitsu sind:
Reveal = Aufdecken: Die Ungerechtigkeit aufdecken, die Vertuschung anfechten.
Redeem = rehabilitieren: Die “Ziele” als wertvoll hervorheben, andere Bewertungen in Frage stellen.
Reframe = Umgestalten/neu kontextualisieren: Die Ungerechtigkeit hervorheben, Umdeutungen entgegenwirken.
Redirect = Umlenken: Mobilisieren Sie Unterstützung, seien Sie misstrauisch gegenüber offiziellen Kanälen.
Resist = Widerstand leisten. Wehren Sie sich gegen Einschüchterung und Bestechung.”