28. März 2020 um 10:36 Uhr Keine Blankoermächtigung

COVID19 sei „keine Blankoermächtigung“ zur Aussetzung der Grundrechte, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

…leider denken so etwas nur pensionierte Politiker und Akademiker ohne Handlungsbefugnisse:
https://www.heise.de/tp/features/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html

In diesem Artikel der schöne Satz: kein Auge zudrücken: beide öffnen!
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511

Interessant, dass auch im Gespräch mit L-Schnarre wieder von der unglaublichen Zumutung einer Zwangsimpfung geredet wird – und davon, wie einfach es scheint, die anonymisierten Handydaten wieder zu personalisieren und „Infizierte“ zu tracken (Beispiel Österreich). 
Beides erinnert langsam doch fatal an Zeiten von Hollerithkarten-Erfassung, der Erbgutgesetze und Zwangskennzeichnung von Bevölkerungsgruppen – findet nur heutzutage alles hübsch immateriell mit digitalen Methoden statt.
 
Ich schwinge damit nicht die „Nazi-Keule“, wie mir gestern unterstellt wurde, sondern sehe einfach frappierende Parallelen, die sich historisch belegen lassen.

Deswegen ein dritter Hinweis auf den sehr informativen Artikel über die Geschichte des Robert-Koch Instituts und das Regieren durch Gesundheitsgesetze:
https://www.freitag.de/autoren/salz/grundrechtsfragen-und-infektionsschutzgesetz

Herfried Münkler hat ganz schön in einem Interview vergangene Woche https://www.spiegel.de/geschichte/herfried-muenkler-ueber-die-coronakrise-keine-gefahr-fuer-unsere-demokratie-a-8e31ed5f-af12-4ad9-96ba-c64776f760e7 heraus gestellt, wie sich unter dem Druck der Krise die verschiedenen politisch-kulturellen Traditionen der europäischen Länder wieder heraus kristallisieren (Frankreich Etatismus – mit, wie ich finde: einem Schuss Monarchie; Österreich und Ungarn: rechtskonservativ, man regiert per Selbst-Ermächtigung; England+Schweden: liberal)

Und noch mal zum Vormerken: 

  1. April 2015
    Arte:  Die WHO – Im Griff der Lobbyisten? https://programm.ard.de/TV/Programm/Detailsuche/?sendung=2872498016546
    jetzt auch unter: https://www.youtube.com/watch?v=dYlia_fQOLk

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