4. Mai 2020 11:58 Uhr Die Immunen

In meinem Beitrag zum 1. Mai habe ich gesagt, wir würden demnächst lebenslang markiert – wenn es nach dem Willen markierwütiger Impfstoffhersteller und ihrer politischen Unterstützer ginge. “Das Verfahren heisst “Unterhautspeicherung“. Jens Spahn schafft dafür gerade die Gesetzesgrundlage.”

Ich habe mich bei einem befreundeten Anwalt darüber erkundigt, ob ich die Formulierung des Gesetzesentwurfes richtig verstehe und der damit geplante Eingriff in die Grundrechte eine Petition notwendig macht.

Die Antwort ist ernüchternd – der Eingriff ist bereits jetzt weitgehend festgeschrieben. Hinzu kommt lediglich, dass der Rekurs auf den „Stand der medizinischen Wissenschaft“ weitere Tore öffnet.

Hier die Antwort im Wortlaut:

Zu deiner Frage zum Infektionsschutzgesetz, resp. zu dem seit dem 27. März 2020 wirksamen “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das nun erneut novelliert werden soll – nach nur einem Monat.

Zur Zeit lautet Satz 3 im § 28 Abs 1 IfSG: Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Mit Satz 4 sind die dort genannten Grundrechte außer Kraft gesetzt – das ist bereits jetzt gesetzlich so geregelt.
 
Die geplante Ergänzung aus dem Gesetzesentwurf vom April 2020 dient der Relativierung der Regelung in Satz 3 (Keine Zwangsheilbehandlung), indem er Ausnahmen von den Maßnahmen bei Immunität oder Impfung zulässt und gehört systematisch eigentlich vor den heutigen Satz 3, der – mutmaßlich –  dann mit : “eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden” enden wird.
 
Die von dir befürchtete Grundrechtseinschränkung gibt es also bereits.

Neu ist nun: die Bevölkerung soll zur Impfung verlockt werden, weil alle Ungeimpften zu Hause bleiben müssen und nicht demonstrieren dürfen etc.

Die Immunen (wie passend!) und Geimpften können aber nach Herzenslust das Leben genießen. Bei künftigen Pandemien also nicht mehr Wegsperren der gesamten Bevölkerung, sondern Aufteilung in die Kooperativen und die ewigen Quertreiber.
 
Interessanter ist für mich das Berufen auf den „Stand der medizinischen Wissenschaft“. Na, da findet sich doch sicher etwas bei Robert Koch und der Bill und Melinda Gates Stiftung, das begründet, warum mal wieder 7.000.000.000 Impfungen fällig wären (z.B. Stagnation der Gewinne im Pharmabereich).
 
Hinzu tritt die furchterregende Vorstellung: was da vielleicht alljährlich – wenn sich das Volk erst einmal dran gewöhnt hat, abgespritzt zu werden, weil man natürlich nicht zu Hause bleiben und natürlich auch kein Spielverderber und Assozialer sein will – noch so alles im Huckepackverfahren mit hinein gespritzt wird – eben zb. die von Dir erwähnte „digitale Identität“.
 
Nett ist dabei der Nebeneffekt, dass die Quertreiber und chronischen Meckerer dann zu Hause bleiben müssen – natürlich nicht wegen ihrer abweichendern Meinung, sondern aus gesundheitlichen Gründen (wenn Ihnen das nicht gefällt: Sie können sich doch impfen lassen…!)

Was mir beim noch mal Durchlesen aufgefallen ist: Ein wesentlicher Aspekt dieses Entwurfes könnte sein, dass er – vielleicht – einen Angriff auf den Föderalismus darstellt. Denn es taucht eine Formulierung auffällig häufig auf – “Ohne Zustimmung des Bundesrates” – bleibt zu hoffen, dass die Länder wachsam genug sind, Herrn Spahn nicht die Einführung eines “Präsidialsystem” mit dem Gesundheitsminister über allem zu erlauben.

Ein weiterer unschöner Aspekt der Pandemie: das Geld ist nun verschoben, nun kann man es ja auch lassen mit den Maßnahmen und endlich wieder „lockern“.
 
Da nun alles Geld gestohlen ist, kann man zum „business as usual“ zurückkehren (das Volk muss jetzt ordentlich arbeiten, die Summe muss ja schließlich wieder reinkommen) „Aber hat doch gut geklappt, das machen wir jetzt jedes Jahr – na ja, vielleicht zu auffällig, aber so alle 3 – 4 Jahre wäre es schon nett…“

Wie stand es so passend Anfang der 80er in Kreuzberg 36 an allen Wänden?

Ihr wollt nur unser Bestes, aber das bekommt ihr nicht!

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